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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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01.12.2015

Klauseln in der Privat-Haftpflichtversicherung

Der Kläger (Versicherungsnehmer) wurde im September 2010 Opfer einer Gewalttat. Der Täter hatte dem Kläger aufgelauert, angegriffen und schwer verletzt. Der Kläger leidet seitdem an psychischen Folgen. Über das Vermöge des Täters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter stellte am 16.02.2011 die Schmerzensgeldforderung des Klägers mit 15.000,00 EUR rechtskräftig zur Insolvenztabelle fest. Zahlungen aus der Insolvenzmasse erfolgten nicht.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, gestützt aus der im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung vereinbarten Forderungsausfallversicherung, Zahlung von 15.000,00 €. Die Beklagte lehnte dies ab, da der Angriff ein ungewöhnliches und gefährliches Tun gewesen sei. Dies hat der BGH ebenso wie das Berufungsgericht verneint. Die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Formulierung „als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“ enthält für sich genommen keine Einschränkung des Versicherungsschutzes. Diese Einschränkungen ergeben sich erst aus den begleitenden negativen Risikobeschreibungen (vgl. BGHZ 136, 142). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird und darf die Privat-Haftpflichtversicherung als Allgefahrenversicherung verstehen. Die Einschränkung eines “ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ liegt nur vor, wenn das Verhalten auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahren bildet, die mit gewisser Regelmäßigkeit wiederholt eintreten.

Die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Regelung, wonach ein Anspruch aus der Forderungsausfallversicherung einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel gegen den Insolvenzschuldner erfordert und insoweit auf Urteile, Vollstreckungsbescheide und gerichtlichen Vergleich bzw. notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung verweist, gilt auch bei einer rechtskräftigen Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle.

BGH Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 269/14 -

 

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