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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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15.12.2015

Kleine Benzinklausel

Zunächst bestätigt das OLG die Wirksamkeit der Klausel. Sie halte sowohl der Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) als auch dem Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S. 2 BGB) stand.

In Anlehnung an die „Heizlüfter Entscheidung“ des BGH (BGHZ 170, 182) setzt der Ausschluss voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Kfz verwirklicht und zu einem Schaden führt. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer  zur Durchführung von Reparaturarbeiten an einem Kfz das elektrische Schweißgerät an die Stromversorgung angeschlossen, woraufhin es aus ungeklärter Ursache zu einem Brand kam, durch welchen die Werkstatt und darin befindliche Gegenstände geschädigt wurden.

Bei der notwendigen Auslegung der Klausel aus sich heraus - ohne Bezugnahme auf andere Bedingungen aus dem Bereich der Kfz Versicherung - stelle sich der Gebrauch des Schweißgerätes und die dabei verwirklichte Gefahr als typisches Gebrauchsrisiko des Schweißgerätes und nicht des Kfz dar. Die anders lautende ältere Rechtsprechung des BGH, die die Reichweite der Klausel unter Berücksichtigung des Deckungsschutzes aus der Kfz Versicherung und des dort geltenden weiten Verständnisses des Gebrauchs zur Inhaltsbestimmung der Klausel herangezogen und einen vergleichbaren Fall als in der Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt angesehen hat (BGH Urt. v. 26.10.1988, Iva ZR 73/87, VersR 1988, 1283), verwirft das OLG und verneint vorliegend den Ausschluss der Deckung.

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – I-20 U 139/14-  

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