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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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18.12.2015

Privater Bruchpilot und Gefährdungshaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm haftet der Privatpilot, der Personen gegen eine Kostenbeteiligung transportiert, für jeden, einem Fluggast zugefügten, Schaden auf Grund eines Unfalles an Bord oder beim Ein- und Aussteigen unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens gem. § 45 Abs. 1 LuftVG im Rahmen der sich aus § 45 Abs. 2 LuftVG ergebenden Höchstsummen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein Privatpilot es übernommen, Personen gegen Zahlung einer Kostenbeteiligung von 600,00 EUR mit einer gecharterten Maschine zu transportieren. Dies ist eine häufige Konstellation, da die Privatpiloten so die zur Aufrechterhaltung der Fluglizenz nachzuweisenden Flugstunden zumindest teilweise finanzieren. Entgegen der Auffassung des Beklagten hält das OLG die Begründung einer Gefährdungshaftung für nicht gewerbliche Privatpiloten für rechtlich unbedenklich. Der Transport gegen Kostenbeteiligung sei auch kein rechtlich unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis. Der Pilot habe sich rechtsverbindlich zur Durchführung des Transportes verpflichtet und sei daher Luftfrachtführer i.S.d. § 45 LuftVG. Da das Flugzeug abgestürzt sei und hierdurch die Insassen geschädigt worden seien, liegt auch ein Unfall vor. Auf die Klärung der Frage, ob ein schuldhaftes Fehlverhalten des Piloten vorlag, kam es – soweit dies dem Urteil zu entnehmen ist - nicht an, da keine über die in der Gefährdungshaftung bestehenden Höchstgrenzen hinausgehenden Ansprüche geltend gemachten wurden.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2015 – 27 U 47/15  

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