Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

22.12.2015

Zeitpunkt der Erstbewertung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

 In Betracht kommen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (so OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573f), das Ende der Dreijahresfrist für die Neubemessung der Invalidität (so OLG Oldenburg in dem zugrundeliegenden Verfahren ZfS 2015, 456), der Zeitpunkt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung  (so OLG Hamm ZfS 2015, 453) oder der Zeitpunkt des Ablaufes der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist (so OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248).

Der BGH erklärt den letztgenannten Zeitpunkt für maßgeblich. Den Regelungen der Invaliditätseintrittsfrist (üblicherweise Jahresfrist, vorliegend 18 Monate) und der Neubemessungsfrist in den Ziff. 2.1.1 und 9.1, 9.4 AUB 2003 entnehme der durchschnittliche Versicherungsnehmer den erkennbaren Zweck, die abschließende Bemessung der Invalidität nicht auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben. Diesem Zweck wird die Regelung nur gerecht, wenn einerseits die sich nach dem Unfall ergebenden Veränderungen des Gesundheitszustandes berücksichtigt werden, andererseits die abschließende Festsetzung der Invalidität innerhalb überschaubarer Zeit auf der Grundlage eines feststehenden Bemessungszeitpunktes erfolgt.

Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es daher hinsichtlich Grund und Höhe auf den Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an.

Dabei können alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung offenbar gewordenen Umstände berücksichtigt werden (BGH VersR 2015, 617 Rn. 27; VersR 2009, 920 Rn. 19). Wobei dieser Erkenntnisstand nur für die Frage maßgebend ist, ob sich rückschauend auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist bessere tatsächliche Einsichten zu den Prognosegrundlagen bezüglich des Eintritts der Invalidität und ihres Grades eröffnen.

BGH Urteil vom 18.11.2015 – IV ZR 124/15

zurück zur vorherigen Seite