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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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22.01.2016

Eine gute Nachbarschaft privilegiert nicht

Der Beklagte und sein Nachbar – Versicherungsnehmer der Klägerin – hatten einer langjährigen nachbarschaftlichen Übung entsprechend während des Urlaubes des Nachbarn die Bewässerung des Hausgartens übernommen. Das Bewässern erfolgte absprachegemäß in der Weise, dass das Wasser einem Teich auf dem Grundstück des Nachbarn entnommen wurde. Der Teich wurde anschließend durch einen an der Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch wieder aufgefüllt. Durch eine unterbliebene Sperrung des Zuflusses trat der Teich über sein Ufer, wodurch am Haus und Hausrat des Nachbarn Schäden verursacht wurden, die die Klägerin regulierte.

Das LG hat die Regressklage mit der Begründung abgewiesen, dass die Haftung des Beklagten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei, die nicht vorgelegen haben. Die Haftung des Beklagten sei wegen der Schutzwürdigkeit des Nachbarschaftsverhältnisses ebenso schützenswert, wie ein Mieter gegenüber dem Vermieter.

Das OLG hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beklagten verurteilt. Es verneint übergangsfähige vertragliche Ansprüche des Nachbarn, weil es sich bei der wechselseitigen Hilfe während der Urlaubszeiten um ein reine Gefälligkeitsverhältnis gehandelt hat. Es bejaht aber einen deliktischen Anspruch aus § 823 BGB, da der Beklagte mit einfacher Fahrlässigkeit das Überlaufen des Teiches wegen der unterlassenen Absperrung des Zuflusses verursacht hat. Ein Haftungsausschluss war nicht vereinbart worden. Eine Haftungsbegrenzung unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB verneint das OLG wegen der bestehenden Haftpflichtversicherung des Beklagten.

Die Übertragung der Regressverzichtsrechtsprechung des BGH im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter verneint das OLG ebenfalls und verweist dazu auf die Entscheidungen des BGH vom 13.09.2006 (IV ZR 26/04; IV ZR 116/05), in denen der BGH eine Übertragung der Rechtsprechung zum Mieterregress auf andere Fallkonstellationen abgelehnt hat. Ist jedoch ein Regressverzicht zwischen dem Nachbarn und dem Beklagten abzulehnen, gilt dies erst recht für das Verhältnis zwischen dem Gebäudeversicherer und dem Beklagten.

OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 - I-9 U 26/15

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