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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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10.03.2016

Klarstellung durch BGH: Entladen von Öl aus Tanklastwagen mittels Entladevorrichtung des LKW gehört zum „Betrieb“ und „Gebrauch“ des LKW

Der BGH bejaht die Haftungsmerkmale des § 7 Abs. 1 StVG. Der Schaden ist beim Betrieb des LKW verursacht worden. Dieses Merkmal sei weit auszulegen. Maßgeblich ist, ob sich die vom LKW ausgehende Gefahr verwirklicht hat. Die Betriebsgefahr ist zuzurechnen, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang besteht und fehlt, wenn das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt werde und die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt. Ob sich das Fahrzeug in Bewegung befindet ist nicht ausschlaggebend.

Die Funktion des Fahrzeuges als Verkehrs- und Transportmittel besteht auch dann, wenn es entladen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Entladung mittels einer speziellen Entladeeinrichtung des Fahrzeuges – hier Pumpe – erfolgt. Der Austritt des Öls war mithin eine Gefahr, die von einem im Verkehr befindlichen, da im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Fahrzeug beim Entladevorgang ausging.

Der BGH hat zudem klargestellt, dass sich aus der 1. KH-Richtlinie kein eingeschränktes Verständnis vom „Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ herleiten lässt, weil die Richtlinien nur den Umfang der Pflichtversicherung und nicht die Haftpflicht im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen regeln.

Der BGH bejaht schließlich auch einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Nach dem anwendbaren § 3 Nr.1 PflVG kann der Dritte im Rahmen der Leistungsverpflichtung des Versicherers den Anspruch direkt beim Versicherer geltend machen. Voraussetzung ist, dass ein Schadensersatzanspruch gegen den VN geltend gemacht wird, der von der Versicherung nach dem abgeschlossenen Vertrag gedeckt werden muss. Nach § 1 PflVG muss der Vertrag die durch den „Gebrauch des Fahrzeuges“ verursachten Schäden decken. Hieran knüpft § 10 AKB bzw. Ziff. A.1.1 AKN 2008 an. Gebraucht wird ein Kfz auch dann, wenn es lediglich als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Damit zählt der Entladevorgang vorliegend zum Gebrauch, solange daran das Fahrzeug oder seine Einrichtungen beteiligt sind. Der Begriff schließt den Betrieb i.S.d. § 7 StVG ein und geht darüber hinaus. Auch die weiteren gegen einen Direktanspruch angeführten Argumente hat der BGH verworfen.

 

BGH Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15

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