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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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11.05.2016

Anforderungen an eine Belehrung gem. § 19 Abs. 4 VVG durch BGH geklärt

In dem entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer (VN) bei Antragstellung zu den Gesundheitsfragen falsche Angaben gemacht. Die Beklagte hat, nachdem dies im Rahmen eingereichter Rechnungen, deren Erstattung der VN begehrte, auffiel, den Rücktritt vom Vertrag gem. § 19 Abs. 2 VVG erklärt. Der VN verfolgte mit der Klage seinen Zahlungsanspruch und begehrt die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag fortbesteht.  Der BGH bejaht die die Klage abweisenden Urteile der Vorinstanzen (vgl. OLG Frankfurt / M. VersR 2015, 1279).

1. Der Kläger war der Auffassung, dass mangels wirksamer Belehrung gem. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG die Falschangaben kein Rücktrittsrecht begründen. Diese Auffassung leitete er daraus ab, dass in dem Antragsformular in Fettdruck vor und nach den Gesundheitsfragen der Hinweis wegen der Folgen falscher Angaben neben der Benennung der Rechte des Versicherers (VR) (Kündigung, Rücktritt, Vertragsanpassung) nur einen Verweis auf die ausführliche Darstellung zur Bedeutung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und der Folgen einer Falschangabe in einer Ziffer 12 des Antragsformulars enthalten habe. Die dortigen Ausführungen sind vollständig und richtig. Der BGH hält eine solche „Doppelbelehrung“, bei der der VN zunächst im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen auf die möglichen Folgen der Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht allgemein hingewiesen wird und diese sodann an einer genau bezeichneten Stelle im  Einzelnen erläutert, für ausreichend und mit § 19 Abs. 5 VVG vereinbar.

2. Weiter hat der BGH entschieden, dass es der Wirksamkeit der Belehrung nicht entgegensteht, wenn bei der Darstellung der Folgen der Vertragsanpassung nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass bei einem eingetretenen Versicherungsfall kein Versicherungsschutz besteht, wenn durch die Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird, der das bereits eingetretene Risiko betrifft. Der Hinweis darauf, dass die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil werden, ist ausreichend.

3. Schließlich steht dem Rücktritt des Versicherers nicht entgegen, dass der VN einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. Der BGH bestätigt insoweit die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt / M. (VersR 2015, 1279; auch LG Dortmund r+s 2015, 244; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. § 19 Rn. 115). Der Basistarif stellt  gegenüber den anderen Tarifen in der PKV einen anderen Vertragstyp dar, so dass nicht von „anderen Bedingungen“ i.S.v.  § 19 Abs. 4 VVG gesprochen werden kann. BGH Urteil vom 27.04.2016 – V ZR 372/15  

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