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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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12.05.2016

Trugspuren allein sind kein geeigneter Nachweis für ein gewaltsames Eindringen

Der VN unterhielt eine Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrunde liegen. Während seines Urlaubes meldete der Nachbar einen Einbruch in das Haus. Festgestellt wurden verschiedene Einbruchspuren. Die Terrassentür wies Verformungen auf. Am Rollladen waren Hebel- und Werkzeugspuren vorhanden. Die äußere Scheibe der Terrassentür wies Bruchspuren auf, die innere Scheibe war gebrochen, jedoch nicht durchschlagen. Ein Zugriff durch die Scheibe auf den Türgriff war nicht möglich. An den Profildoppelzylindern der Zugangstür fanden sich im vorderen Bereich atypische Spuren. Im Haus waren Schränke durchwühlt worden. Ein Sachverständiger war zu der Einschätzung gelangt, dass die Spuren nicht für ein gewaltsames Eindringen geeignet seien. Der Versicherer lehnte Leistungen ab.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der VN muss grds. nur das äußere Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls nachweisen. Auch wenn nach dem Urteil des BGH vom 08.04.2015 (IV ZR 171/13, r+s 2015, 292) nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein müssen, um das äußere Bild des Einbruches darzulegen, ist es nach Auffassung des LG erforderlich, dass die Spuren geeignet sind, die versicherte Begehung des Einbruches schlüssig darzulegen. Dies setzt voraus, dass die Spuren ein solches Maß an Geeignetheit aufweisen, dass der Einbruch auf dem Weg, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen erscheint, nicht völlig ausgeschlossen ist. Dem VN ist damit bereits der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls nicht gelungen, sodass es auf die Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung – was vom Versicherer zu beweisen ist – nicht ankommt.

Ob diese Entscheidung mit der Rechtsprechung des BGH in Übereinstimmung gebracht werden kann, ist nicht unproblematisch. Danach muss der VN das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung nachweisen, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Hierzu zählt der Nachweis, dass Einbruchspuren vorhanden sind. Insbesondere dann, wenn die Spuren erst durch Sachverständigengutachten als für einen Einbruch ungeeignet qualifiziert werden, dürfte der Nachweis des äußeren Bildes gelungen sein (vgl. BGH a.a.O. Rn. 17- 20). Die Vorverlagerung der Frage der tatsächlichen Geeignetheit der Spuren zum Nachweis des gewaltsamen Eindringens auf die erste Prüfungsstufe steht daher im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Ist es daher nicht evident, dass trotz der Spuren ein gewaltsames Eindringen ausgeschlossen ist, ist der Nachweis des äußeren Bildes geführt. Ob tatsächlich ein gewaltsames Eindringen vorliegt oder der Versicherungsfall vorgetäuscht wird, steht dann auf der zweiten Stufe in der Beweislast  des Versicherers.

LG Dortmund, Urteil vom 17.03.2016 – 2 O 403/13 -, BeckRS 2016, 06390

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