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Bundesgerichtshof zu Rechtsanwaltsgebühren - Urteil VI ZR 90/17

15.09.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat eine weitere wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Gebührenrecht nach einem Verkehrsunfall getroffen (vgl. auch das Urteil zum Gegenstandswert – VI ZR 465/16). Es ging in diesem Fall nicht nur um die Höhe der Geschäftsgebühr, sondern auch darum, ob der Geschädigte gegen den Schädiger überhaupt einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die bei der Korrespondenz mit der eigenen Kaskoversicherung entstanden sind, hat.

Versicherter Raub oder Trickdiebstahl? OLG Köln 9 U 183/16

13.09.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Diese Frage hatte das OLG Köln in einem skurrilen Fall zu entscheiden, bei dem die betagte Klägerin durch einen Anrufer, der sich als Polizeibeamter des BKA ausgab, Wertsachen entwendet wurden. In mehreren Anrufen bewegte der Anrufer die Klägerin mit abenteuerlichen Angaben zu einer Bande von Einbrechern, die es auf das Haus der Klägerin abgesehen hätten, dazu, ihre Wertsachen in einer Plastiktüte verpackt in der zugängliche Mülltonne zu verstecken. Die Wertsachen wurden entwendet, den Polizeibeamten gab es ebenso wenig wie den behaupteten polizeilichen Zugriff.

Sozialgericht vs. Zivilgericht - BGH Urteil VI ZR 501/16

11.09.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Es kommt nicht selten vor, dass Zivilgerichte unfallversicherungsrechtliche Vorfragen entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass den für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständigen Stellen der Vorrang vor den Zivilgerichten eingeräumt ist.

Verkehrssicherungspflicht in einem Parkhaus - LG Heidelberg Urteil 3 O 128/17

07.09.2017  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Das Landgericht Heidelberg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.07.2017 mit der Frage einer Verkehrssicherungspflichtverletzung in einem Parkhaus beschäftigt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem öffentlichen Parkhaus über ein Wasserablaufgitter gegangen und dort ausgerutscht und zu Fall gekommen.

Haftung bei Rückstauschaden infolge Wurzeleinwuchs - BGH Urteil III ZR 574/16

04.09.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2017 einen Fall entschieden, bei dem ein Grundstückseigentümer nach einem Rückstauschaden von der Kommune als Eigentümerin der Kanalanlage Schadensersatz begehrte. Die Besonderheiten des Falles liegen darin, dass die Kommune nicht nur Betreiberin der Kanalisation war, in welcher sich der Rückstau bildete, sondern zugleich auch Eigentümerin des Grundstückes ist, auf welchem der Baum steht, dessen Wurzeln in den Abwasserkanal eingewachsen waren und den Rückstau verursachten. Hinzu kommt, dass der Kläger die erforderliche Rückstausicherung, die den Schaden verhindert hätte, nicht eingebaut hatte.

BGH verwirft Theorie des ersten Tropfens - BGH Urteil IV ZR 151/15

31.08.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2017 Gelegenheit gefunden, sich mit der Frage zu befassen, wann in der Leitungswasserversicherung unter Berücksichtigung der VGB 2001 – die in dieser Form den meisten Versicherungsverträgen zugrunde liegen dürfte – der Versicherungsfall eintritt. Die Versicherungswirtschaft und die überwiegende Literatur nimmt an, dass der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens bereits im Zeitpunkt des Austrittes des ersten Tropfens eingetreten ist.

Unfallversicherungsschutz bei einem „Wie-Beschäftigten“ - Thüringer LSG Urteil L 1 U 118/17

22.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Thüringer Landessozialgericht hat die einschränkende Rechtsprechung zu einem Unfallversicherungsschutz des sog. „Wie-Beschäftigten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) bestätigt. Im Fall hat der Kläger zusammen mit der Partnerin seines Stiefsohnes Umbauarbeiten auf einem Grundstück durchgeführt. Beim Verladen von Bauholz auf seinen privaten Anhänger knickte der Kläger um und brach sich das rechte Sprunggelenk.

Erlöschen der Verkehrssicherungspflicht - BGH Urteil VI ZR 395/16

17.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen dann endet, wenn diesem mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier vorzeitige Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück entzogen worden ist. Im Fall fiel ein Ast vom Grundstück des Beklagten auf den PKW des Klägers und beschädigte diesen. Der BGH weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht an die mögliche und zumutbare Verfügungsgewalt über das Grundstück geknüpft ist. Insofern ändert sich diese Verkehrssicherungspflicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen (hier dem Beklagten) der Einflussbereich ganz oder teilweise entzogen wird.

Hausnotruf - BGH Urteil III ZR 92/16

01.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Ergebnis den Anwendungsbereich der Schadenersatzhaftung bei der Verletzung einer Berufspflicht (hier Hausnotrufvertrag) ausgedehnt. Mitarbeiter des beklagten Hausnotrufanbieters fanden den Kläger schwer angeschlagen auf dem Boden liegend. Sie holten aber keine medizinische Hilfe, sondern legten ihn nur auf die Coach. Als der Kläger 2 Tage später wieder auf dem Boden lag wurde ein „nicht mehr ganz frischer“ Schlaganfall diagnostiziert. Es kam somit darauf an, ob davon auszugehen war, dass dieser Schlaganfall Folge der Pflichtverletzung der Beklagten war.

Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach "Jagdspiel" zweier Hunde - OLG München 10 U 4540/16

21.07.2017  |  Simone Hensen, LL.M.  |  In einer aktuellen Entscheidung des OLG München hat der Senat zu der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Hundehaltern Stellung genommen. So kommt eine gesamtschuldnerische Haftung dann in Betracht, wenn sich die spezifische Tiergefahr beider Hunde gleichermaßen verwirklicht hat. Nimmt aber die den Haftpflichtanspruch des Geschädigten ausgleichende Tierhalterhaftpflichtversicherung den Halter des anderen Hundes im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf anteilige Erstattung in Anspruch, trägt sie die Beweislast dafür, dass auch die typische Tiergefahr dieses Hundes zumindest mitursächlich für den Unfall war.

Silikonbrustimplantate - BGH Urteil VII ZR 36/14

29.06.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in Sachen Silikonbrustimplantate die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Entscheidungen des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zurückgewiesen.

Gerichtliche Hinweispflicht zum Kausalitätsgegenbeweis - BGH Beschluss IV ZR 510/15

15.05.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit seinem Beschluss vom 29.03.2017 das Berufungsgericht auf die umfassenden gerichtlichen Hinweispflichten gemäß § 39 ZPO, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör konkretisieren, hingewiesen. Er hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Private Unfallversicherung – BGH Beschluss IV ZR 481/15

26.04.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit dem Beschluss vom 18.01.2017 ein Urteil des OLG Bamberg vom 24.09.2015 (1 U 105/14) aufgehoben und die Sache an das OLG mit dem Hinweis, dass eine Vorinvalidität aufzuklären sei, zurückverwiesen. Mit diesem Beschluss hat der BGH seine Rechtsprechung wie schon am 15.12.1999 (VersR 2000, S. 444) festgeschrieben, dass ein Vorschaden zugleich (kumulativ) zu einer Minderung der Leistung wegen Vorinvalidität und zu einem Abzug wegen des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen führen kann.

Kleinbus rammt Pferde - BGH Urteil VI ZR 434/15

06.04.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines Nutztieres, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, zu verstehen. Allerdings ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Tätigkeit auch objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der entsprechenden Absicht getragen wird, einen Gewinn mit der Tierhaltung zu erzielen.

Stundenverrechnungssätze - BGH Urteil VI ZR 182/16

21.03.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat mit dem aktuellen Urteil vom 07. Februar 2017 seine Rechtsprechung zu dem Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung bestätigt und konkretisiert. Bei Fahrzeugen, die älter als 9 Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige „freie“ Fachwerkstatt dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hatten warten und reparieren lassen (ständige Rechtsprechung seit BGH Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14).

Der BGH zum Rentenverkürzungsschaden - Urteil VI ZR 664/15

28.02.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat nun erstmals zu der streitigen Haftungsfrage, ob ein Rentenverkürzungsschaden vom Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist, Stellung genommen. Die Besonderheit der Problematik liegt darin, dass der Haftpflichtversicherer den Rentenversicherer wirtschaftlich so stellt, als ob der Geschädigte keine vorzeitigen Rentenzahlungen erhalten und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Pflichtbeiträge in voller Höhe gezahlt hat.

Unfallmanipulation- OLG Hamm Urteil 9 U1/16

10.02.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat in einem weiteren Urteil gegen die Unfallmanipulation Stellung genommen. Verabredet der Eigentümer die Beschädigungen seines Fahrzeuges durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen bewusst herbeigeführten Unfall, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden.

Keine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten - EuGH Urteil C-558/14 - Vieira de Azevedo

23.01.2017  |  Oskar Riedmeyer  |  Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.

Unfallvermeidung begründet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz - SG Dortmund Urteil S 17 U 955/14

12.01.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der Kläger war mit seinem Motorrad unterwegs, um private Einkäufe zu tätigen, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Der Kläger vollzog eine Ausweichbewegung , in deren Folge er stürzte und sich verletzte. Der Kläger begehrte die Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherer lehnte dies ab, weil der Kläger das Ausweichmanöver spontan ohne Bedenken möglicher Unfallfolgen für den Radfahrer ausgeführt habe. Es fehle an dem Willen zur Rettungshandlung in Bezug auf den Radfahrer.

Restwertermittlung - BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15

27.12.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die in der Sachschadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wichtige Frage der Restwertermittlung war wieder Gegenstand einer BGH-Entscheidung. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik.

Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs nach § 426 Abs.1 S.1 BGB - Urteil BGH VI ZR 200/15

22.12.2016  |  Dr. Martin Alberts, LL.M.  |  In dieser Leitsatzentscheidung hat der BGH noch einmal darauf hingewiesen, dass - auch - beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist, auf den Grundsatz der Schadenseinheit abzustellen ist.

Mission impossible - BGH Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15

12.12.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Der BGH hat mit einem neuen Urteil darauf hingewiesen, dass bei der fiktiven Schadenabrechnung die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Dieses Urteil, das wir noch ausführlich gesondert kommentieren werden, hat für die Regulierung von Unfallschäden eine erhebliche Bedeutung.

Vorschäden und Mitwirkung – Zum BGH Urteil IV ZR 521/14

28.11.2016  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Mit dem als Leitsatzentscheidung vorgesehenen Urteil des BGH vom 19.10.2016 hat der BGH wesentliche Ausführungen zu der Frage der Kausalitiät von Vorschäden und zu berücksichtigenden Gebrechen im Rahmen der Mitwirkung gemacht, die von erheblicher Relevanz sein dürften. - BGH Urteil IV ZR 521/14.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen / LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016

25.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG München hat hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenschein gem. § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers abhängt (Anschluss an LG Frankenthal, BeckRS 2016, 09839; entgegen LG Heilbronn, BeckRS 2015, 05640).

Berührungsloser Unfall – Haftung aus § 7 I StVG

21.11.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr stürzt, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden PKW stattgefunden hat, beweisen muss, dass der Unfall durch die Betriebsgefahr des PKW mit beeinflusst wurde. - OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – 9 U 14/16

Wissenzurechnung in der Kaskoversicherung bei getrennt lebenden Ehepartnern

17.11.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Wissen eines Dritten muss der Versicherungsnehmer (VN) sich zurechnen lassen, wenn der Dritte Repräsentant des VN bzgl. der versicherten Sache ist oder aber bei Abgabe von Wissenserklärungen als sog. Wissensvertreter handelt. - LG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2016 – 14 S 32/15

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei unbeantworteten Fragen im Antragsformular

11.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wenn der Versicherungsnehmer bei mehreren Unfallversicherungen Leistungen beantragt und er in jedem der Antragsvordrucke die Frage nach weiteren Unfallversicherungen nicht beantwortet, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der obliegenheits- und wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen. Dies führt zur Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016 – 10 U 778/15

Änderungen des Sachverständigenrechtes

09.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 2222). Neben Änderungen insbesondere im Verfahren in Familiensachen, enthält das Gesetz auch Regelungen die allgemein für den Sachverständigenbeweis gelten und daher auch für den Haftpflichtprozess eine nicht unerhebliche Bedeutung haben.

Das OLG Hamm zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO)

31.10.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Reicht die Straßenbreite, insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand und eines Seitenabstandes von mindestens 1m für die Fahrzeuge, zu einem zügigen „aneinander vorbeifahren“ nicht aus, muss die mangelnde Breite durch Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden. Falls dies nicht ausreicht, haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.

Berücksichtigung des Steuervorteils bei Verdienstausfallschäden

28.10.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Celle hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die bei einer anteiligen Haftung des Schädigers auftretende steuerliche Progressionsdifferenz dem Schädiger gutzubringen ist. - OLG Celle, Urteil vom 01.06.2016

Wohnungseigentum und Versicherungsrecht

24.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der V. Zivilsenat des BGH hat sich aus Anlass eines Streits zwischen Wohnungseigentümern und Eigentümergemeinschaft um Auszahlung einer an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistung eingehend mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts befassen müssen. Anlass war ein Wasserschaden in einem Sondereigentum, das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger stand. Die Zahlungsklage der jetzigen Eigentümer blieb in allen Instanzen erfolglos. - BGH Urteil vom 16.09.2016

Später Nachzügler zieht den Kürzeren

19.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm darf derjenige, der in eine Kreuzung einfährt und dann infolge eines Rückstaus den Kreuzungsbereich nicht räumen kann, nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echte Nachzügler“ (§ 11 Abs. 3 StVO) vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. - OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016

Versicherungsschutz bei angebranntem Essen

11.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  In dem vom LG Bielefeld – Berufungskammer – entschiedenen Fall kam es zu Schäden an versicherten Hausratsgegenständen, als nach Verdampfen des Wassers das in dem Topf befindliche Fleisch verschmorte. Das mit dem Dampf austretende Fett des Fleisches führte zu Verschmutzungen. Die Beklagte lehnte Leistungen aus der Hausratversicherung ab. - LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016

Abtretung von Sachverständigenkosten

07.10.2016  |  Andy Ziegenhardt  |  Der BGH hat sich in drei gleichgelagerten Fällen mit der Frage der Wirksamkeit von Abtretungsklauseln beschäftigt. Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche der Sachverständigenkosten und andere Schadenspositionen in einer Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches an den Sachverständigen abtritt, ist überraschend. - BGH Urteile vom 21.06.2016

BGH verneint die Anwendung des Familienprivileges bei § 110 SGB VII

31.08.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 die Auffassung des OLG Koblenz bestätigt, dass eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht greift.

Pokemon Go und das Recht

08.08.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Zur Zeit wieder mal ein neuer Hype. Die Auswirkungen des Spiels „Pokemon Go“ kann wohl jeder im Stadtbild beobachten. Das Pokemon wird durch das Halten des Handys auf das Pokemon und „Wischen“ gefangen. Hieraus können juristische Probleme erwachsen.

Rückstau i. S. des § 3 b) VBG 2010

02.08.2016  |  Uwe Human, LL.M.*  |  Ein versicherter Rückstau i.S.d. des § 3 b) VGB 2010 liegt vor, wenn Witterungsniederschläge wegen einer Verstopfung in der Grundleitung sich in dem Regenfallrohr bis zur Regenrinne aufstauen, aus der Regenrinne überlaufen und dann über Türen, Lichtschächte und Fenster in das Gebäude eindringen. - LG Dortmund, Urteil v. 17.12.2015

§ 5 VVG / Urteil des BGH

28.07.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Mit Urteil vom 22.06.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht.

Anwesenheit des Chef nicht erforderlich

15.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das BSG hat - in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung - Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier auch für den Fall bejaht, dass die Feier ohne Anwesenheit der Betriebsleitung stattfindet. - BSG Urteil vom 05.07.2016

Nachteile für Heimarbeiter

11.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das BSG hat den Schutz von Heimarbeitern in der gesetzlichen Unfallversicherung beschnitten. Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom „Home Office“, also vom Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung, in die Küche der Wohnung, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht nach Auffassung des BSG kein Unfallversicherungsschutz. - BSG Urteil vom 05.07.2016

Der Versicherungsmakler als verlängerter Arm des Versicherers – eine unzulässige Rechtsdienstleistung

06.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH hat den Tätigkeiten der Versicherungsmakler im Rahmen der für den Versicherer ausgeführten Schadenregulierung einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der Schadenregulierung im Auftrag der (Haftpflicht-) Versicherung gegen gesonderte Vergütung stellt nach Auffassung des BGH eine mangels Erlaubnis unzulässige Rechtsdienstleistung dar. - BGH Urteil vom 14.01.2016

Nicht immer Vorrang der Leistungsklage

30.05.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat in diesem Urteil (es ging um einen schweren Geburtsschaden) auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass der Kläger gerade nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. - BGH Urteil vom 19.04.2016

Trugspuren allein sind kein geeigneter Nachweis für ein gewaltsames Eindringen

12.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Nach einem Urteil des LG Dortmund kann der Versicherungsnehmer (VN) das objektive Bild eines Einbruchdiebstahls nicht nachweisen, wenn die vorhandenen Spuren ungeeignet sind, ein gewaltsames Eindringen in das versicherte Objekt zu stützen (sog. Trugspuren). - LG Dortmund Urteil vom 17.03.2016

Anforderungen an eine Belehrung gem. § 19 Abs. 4 VVG durch BGH geklärt

11.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Mit seiner Entscheidung vom 27.04.2016 hat der BGH im Rahmen einer Krankheitskostenversicherung drei offene Fragen geklärt, davon zwei Fragen von allgemeiner Bedeutung für alle Versicherungszweige und eine spezielle Frage der Krankenversicherung.

Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung

04.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  ...steht nach einer Entscheidung des BGH der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers (VR) durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten wurde. - BGH Urteil vom 20.04.2016

Kein Schadensersatz bei Sturz im historischen Gebäude

27.04.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Klägerin ist in einem Tierpark im Eingangsbereich der Nachbildung eines historischen Geest Bauernhofes aufgrund der Höhenunterschiede und Unebenheiten bei der unterschiedlichen Pflasterung gestürzt und hat sich erheblich verletzt. Ihre Schadenersatzklage blieb beim Landgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Beschluss vom 23.03.2016

Klarstellung durch BGH: Entladen von Öl aus Tanklastwagen mittels Entladevorrichtung des LKW gehört zum „Betrieb“ und „Gebrauch“ des LKW

10.03.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  In dem entschiedenen Fall war bei der Anlieferung von Heizöl infolge einer Undichtigkeit Öl aus der Schlauchleitung ausgetreten und hatte neben der Straße insbesondere das Hausgrundstück des Klägers beschädigt. Dieser verlangte Schadensersatz u.a. aus § 7 Abs. 1 StVG und nahm nach § 3 Nr.1 PflVG auch die KFZ Haftpflichtversicherung direkt in Anspruch. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Parkplatzunfall: Nicht immer 50 : 50

16.02.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat seine Tendenz zur Einschränkung des Anscheinsbeweises mit einem neuen Urteil fortgesetzt. Es war im Fall eine klassische Parkplatzkonstellation mit zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu bewerten. - BGH Urteil vom 15.12.2015

Frostschaden im Ferienhaus

22.01.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Oldenburg hat einen Gebäudeversicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer den in einem Ferienhaus durch frostbedingtes Platzen von Leitungen eingetretenen Schaden ungekürzt zu ersetzen. - OLG Oldenburg Urteil vom 23.12.2015

Eine gute Nachbarschaft privilegiert nicht

22.01.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Die klagende Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn des Beklagten verlangte von diesem Ersatz ihrer Aufwendungen aus Anlass eines Wasserschadens ihres Versicherungsnehmers. - OLG Hamm Urteil vom 17.11.2015

Ein Knaller

28.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Köln hat einem fehlgeleiteten Fußballfan ein Weihnachtsgeschenk bereitet, indem es eine Schadensersatzklage des Vereins in Höhe von 30.000,- € unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichtes abgewiesen hat. - OLG Köln Urteil vom 17.12.2015

Kleine Benzinklausel

15.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat die Reichweite der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung, wonach die durch den Gebrauch eines Kfz verursachten Schäden nicht gedeckt sind, konkretisiert. - OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 –

Anfechtungsfrist aus § 123, 124 Abs. 3 BGB versus Frist aus § 21 Abs. 3 S. 2 VVG

10.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat eine weitere in Literatur und Rechtsprechung offene Frage des VVG, nämlich das Verhältnis der absoluten Anfechtungsfrist aus § 124 Abs. 3 BGB und der Fristenregelung in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG bei arglistiger Täuschung im Rahmen der Anzeigepflichtobliegenheiten (§ 19 VVG) geklärt. BGH-Urteil vom 25.11.2015

Erforderliche Kosten einer markengebundenen Werkstatt in der Kasko-Versicherung

10.12.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat zur Auslegung der Kaskobedingungen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Versicherungsnehmer begehrte auf Gutachterbasis nach den Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt fiktiv die Kaskoentschädigung. BGH-Urteil vom 11.11.2015 liegt jetzt vor

Klauseln in der Privat-Haftpflichtversicherung

01.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH (IV. Senat) hatte zwei Klauseln aus Privat-Haftpflichtversicherungen zu prüfen. In der einen Klausel war geregelt, dass neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art auch die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. BGH - Urteil vom 28.10.2015

Maßgeblicher Gegenstandswert für Anwaltshonorar

03.11.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch, erstreckt sich dieser auch auf die notwendigen Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche. AG Hannover - Urteil vom 07.10.2015

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

21.09.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2015 dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen, der mehrere Verfahrensfehler begangen hat, stattgegeben.

Mäharbeiten am Straßenrand und die Unabwendbarkeit

10.09.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land geltend. Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist vom Mähwerk eines Traktors mit Mähauslegern ein Holzstück auf die Fahrbahn geflogen und hat das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt. OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015

Verwaltungsrecht / Kinderbetreuung

07.09.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Keinen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz, OLG Dresden - Urteile vom 26.08.2015

Unfallbedingte Verletzung bei geringer Beschleunigung

07.09.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das LG Stade hat als Berufungsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, was der Geschädigte zum Nachweis einer unfallbedingten HWS Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat. LG Stade - Urteil vom 08.06.2015

Verkehrsrecht / Schadensabrechnung

26.08.2015  |  Silke Beiler  |  Neues vom VI. Senat des BGH zur Schadensabrechnung – „mehr oder weniger 130 % "? Abrechnung auf Totalschadenbasis bei einer Reparatur, die den Vorgaben des Gutachtens nicht entsprachen - BGH Urteil vom 02.06.2015

PKW Diebstahl / Prozessrecht

13.08.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Im Allgemeinen ist ein Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, wenn der Versicherer behauptet, dass der angezeigte Diebstahl einer PKWs nur vorgetäuscht war. Ausnahmsweise gilt eine sekundäre Darlegungslast der wirtschaftlichen Verhältnisse. OLG Celle - Urteil vom 13.03.2015

Haftungsrecht

31.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Gefälligkeitsleistungen, OLG Koblenz - Urteil vom 07.07.2015

Haftungsabwägung: LKW vs. alkoholisierten Fußgänger

28.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. - OLG Hamm Urteil vom 17.04.2015

Amtshaftung / Der hoheitliche Biss

28.07.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der 14jährige Kläger hatte sich im Rahmen einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mit Hilfe eines von der Leine gelassenen Polizeihundes gestellt worden. Dabei wurde der Kläger durch mehrere Bisse des Hundes verletzt. - OLG Karlsruhe Urteil vom 18.06.2015

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

20.07.2015  |  Silke Beiler  |  Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 02.04.2015 die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers bestätigt.

Haushaltsführungsschaden

14.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Köln hat in einem – erst jetzt veröffentlichten (BeckRS 2015, 10250) - Urteil vom 12.12.2014 sehr umfassend praktisch zu allen Fragen, die bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten sind, Stellung genommen. Diese werden in sieben Leitsätzen anschaulich zusammengefasst.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

06.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Nürnberg zum Familienprivileg bei nichtehelicher Beziehung - Urteil vom 13.05.2015

Versicherungsrecht

22.06.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH-Versicherungssenat zum Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung - Beschluss vom 27.05.2015

Haftungsrecht

16.06.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH zur Haftungsverteilung gem. § 254 BGB - Urteil vom 28.04.2015

Prozessrecht

09.06.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der siebte Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. - BGH Urteil vom 07.05.2015

Prozessrecht / Auf den letzten Drücker

29.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Ein per Mail an ein Gericht übermittelter Schriftsatz wahrt mit Ausdruck innerhalb der Rechtsmittelfrist das Schriftlichkeitsgebot. Der Unterschriftserfordernis wird durch Unterzeichnung eines postulationsfähigen Anwalts vor dem Einscannen Genüge getan. - BGH Urteil vom 18.03.2015

Schadensersatz

27.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat am 28.04.2015 ein Urteil des KG Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da er die auf ein überwiegendes Mitverschulden gestützte Klageabweisung nicht mitträgt.

Schadenrecht / Tierhalterhaftung

24.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Ein beim Beschlagen eines Pferdes durch das Tier verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt in Anspruch nehmen - OLG Hamm Urteil vom 22.04.2015

Schaden-/Unfallversicherungsrecht

22.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Unfall eines lizensierten Speerwurfampfrichters stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar - nicht rechtskräftiges Urteil des SG Düsseldorf vom 17.03.2015

Versicherungs-/ Schadenrecht

22.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Kein Regress bei fahrlässig herbeigeführtem Brand durch Arbeitnehmerin des VN, selbst wenn der Brand außerhalb der Arbeitszeit verursacht wurde - OLG Schleswig vom 19.03.2015

Versicherungsvertragsrecht

13.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstahl - BGH Urteil vom 08.04.2015

Prozessrecht

11.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus § 110 Abs. 1a SGB VII - BGH Urteil vom 14.04.2015

Versicherungsrecht

29.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Neuestes vom IV. Senat des BGH in der 2. Jahreshälfte 2014 (Auswahl)

Verkehrsrecht/Haftungsrecht

27.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Neues wichtiges Urteil zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 7 StVG - BGH Urteil vom 24.03.2015

Versicherungsrecht (Kaskoversicherung)

20.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Ausschluss in der Kaskoversicherung für Unfall zwischen Kraftfahrzeug und gezogenem Anhänger - BGH Urteil vom 04.03.2015

Internationales Verkehrsrecht/Verfahrensrecht

16.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schadensersatzklage eines Deutschen, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall 2011 in Belgien beschädigt worden ist - BGH Urteil vom 24.02.2015

Prozessrecht

14.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Senat des BGH hat in einer Verkehrsrechtsangelegenheit zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung Stellung genommen - BGH Urteil vom 10.03.2015

Haftungsrecht

07.04.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Mittelbare Verursachung reicht für Tierhalterhaftung aus - BGH Urteil vom 27.01.2015

Haftungsrecht

30.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Adhäsionsverfahren und Schmerzensgeld - BGH Urteil vom 20.01.2015

Verkehrsrecht

24.03.2015  |  Dr. Michael Burmann  |  Psychische Erkrankungen – fehlender Zurechnungszusammenhang - BGH Urteil vom 10.02.2015

Verkehrsrecht

20.03.2015  |  Dirk Figgener  |  Vertretung mehrerer Geschädigter eines Verkehrsunfalls - LG Saarbrücken vom 16.01.2015

Verkehrsrecht

04.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Anhörung der Parteien erforderlich – OLG München, Urteil vom 16.01.2015

Verkehrsrecht

02.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Aktuelles zum Anscheinsbeweis und Auffahren

Verkehrsrecht

18.02.2015  |  Dirk Figgener  |  Ersatz der Kosten einer Ölspur-Nassreinigung nach einem Verkehrsunfall - BGH Urteil vom 09.12.2014

Arbeitsrecht

13.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters zur Einarbeitung von Nachwuchskräften möglich

Karneval und Haftungsrecht

13.02.2015  |  Daniel Burchot, LL.M.  |  ... und die Krawatte ist ab. - Aus aktuellem Anlass. -

Arbeitsrecht

12.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften durch § 26 Abs. 1 TVöD

Arbeitsrecht

12.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Geht das? Das BAG sagt "Nein"

Arzthaftung

11.02.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  BGH verneint Auskunftsanspruch gegen die Klinik auf Mitteilung der Privatanschrift des Arztes - BGH Urteil vom 20.01.2015

Verkehrsrecht / Haftung

10.02.2015  |  Verena Bouwmann  |  Ein rollende Einkaufswagen – ein Fall der Kraftfahrzeug- oder der Allgemeinen Haftpflicht ? Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts München ist rechtskräftig.

Verkehrsrecht / Haftung

06.02.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nachlese zum 53. Verkehrsgerichtstag 2015 in Goslar - Anscheinsbeweis, Smart Repair, Promille für Radfahrer

Architektenrecht

04.02.2015  |  Jörn Quadflieg  |  Verjährt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nie? - OLG Brandenburg Urteil vom 03.12.2014

Schadensrecht

20.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schmerzensgeld und keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse - BGH Urteil vom 08.10.2014

Verkehrsrecht

15.01.2015  |  Dirk Buller  |  Beschädigung i.S.d. § 7 StVG nur bei Substanzverletzung oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit/Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB - BGH Urteil vom 09.12.2014

Prozessvertretung

13.01.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Vorstand der Versicherung mit Ordnungsgeld belegt - OLG Stuttgart Beschluss vom 26.11.2014

Arbeitsrecht

09.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schmerzensgeldanspruch beim Mobbing - BAG Urteil vom 11.12.2014

Versicherungsrecht

08.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Sachverständigenverfahren nach A.2.18 AKB (Meinungsverschiedenheiten über die Schadenhöhe) - BGH Urteil vom 10.12.2014

Versicherungsrecht

07.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Keine Identität zwischen § 142 StGB und Verletzung der Aufklärungspflicht erforderlich

Verkehrsrecht

05.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Vorbeifahren ist kein Überholen (OLG München Urteil vom 21.11.2014)

Versicherungsrecht

22.12.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Kaskoabrechnung und der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei einem alkoholbedingten Unfall - Urteil des OLG Saarbrücken

Haftungsrecht

12.12.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Neue wichtige Urteile des BGH für die Regulierungs- und Prozesspraxis im November 2014

Kostenrecht

10.12.2014  |     |  Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG - BGH Beschluss vom 16.10.2014

Versicherungsrecht

04.12.2014  |     |  Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75 bedarf der einschränkenden Auslegung. - BGH Urteil vom 05.11.2014

WEG-Recht

04.12.2014  |     |  Beschlussfassung über die sofortige Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen ist unterblieben - Schadensersatz, BGH Urteil vom 17.10.2014

Verkehrsrecht/Unfallmanipulation

28.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Zu dem Dauerthema Unfallmanipulation sind wieder drei neue Entscheidungen ergangen.

Schadensrecht

26.11.2014  |  Dirk Figgener  |  Klage eines Factoring-Unternehmens auf Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht - BGH Urteil vom 21.10.2014

Versicherungsrecht

24.11.2014  |  Uwe Human, LL.M.  |  Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung - BGH Urteil vom 05.11.2014

Mietrecht

20.11.2014  |     |  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand - BGH Urteil vom 19.11.2014

Arbeitsrecht

19.11.2014  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Alles beim Alten - Bewertungsgrundsätze im Arbeitszeugnis bestätigt - BAG Urteil vom 18.11.2014

Arbeitsrecht

19.11.2014  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages - BAG Urteil vom 18.11.2014

Architektenrecht

18.11.2014  |     |  Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen - BGH Urteil vom 16.10.2014

Vergaberecht

17.11.2014  |     |  Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber - BGH Urteil vom 12.11.2014

Tierhalterhaftung

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Wisentverein im Sauerland geht vor das LG Arnsberg.

Versicherungsrecht

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Uber - ein Erklärungsversuch unter Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Fragen

Verkehrsrecht

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wie weit geht der Betrieb bei § 7 StVG ?

Versicherungsrecht

05.11.2014  |     |  Entscheidung des BGH zu Differenzkaskoklausel